PressemitteilungNummer: 0407Datum: 09/22/2015

Stadt Esslingen modifiziert ihr dezentrales Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen


OB Zieger und Fraktionsvorsitzende bitten Bürgerschaft um Unterstützung in Sachen Flüchtlinge

Stadt Esslingen modifiziert ihr dezentrales Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

„Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowohl in der vorläufigen Unterbringung als auch in der Anschlussunterbringung ist eine besondere gesellschaftliche Herausforderung. Ihr stellt sich die Stadt Esslingen am Neckar mit Nachdruck. Die Stadt unterstützte dabei letzte Woche kurzfristig und unbürokratisch das Land bei der gewünschten Schaffung einer Interimsunterkunft für rund 300 Menschen in der Esslinger Schelztorsporthalle sowie bei der Umverteilung von Flüchtlingen am Esslinger Bahnhof. " Für den professionell und mit großem Engagement geleisteten Einsatz aller Hilfsorganisationen (vom DRK und THW über Malteser bis zu Polizeirevier und Freiwilliger Feuerwehr) sowie verschiedensten Fachbereichen der Stadtverwaltung bis zum Klinikum Esslingen danke ich allen Beteiligten herzlich", unterstrich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. Zudem unterstützt die Stadt Esslingen mit einem modifizierten dezentralen Konzept die ankommenden Flüchtlinge und den Landkreis Esslingen als Aufgabenträger der vorläufigen Unterbringung.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz warben Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, Bürgermeister Dr. Markus Raab sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen am 22. September 2015 um Unterstützung bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

„Gelebte Humanität und praktizierte Solidarität der ganzen Stadtgemeinschaft bleiben gefragt. Die moralisch- ethische Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft wird daran gemessen, ob uns dies gelingt“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben könnten nur gemeinsam mit vielen partnerschaftlichen Institutionen, Verbänden, Schulen, Vereinen und vielen Ehrenamtlichen geschultert werden. Ihnen allen danken wir für ihr bereits seither erbrachtes Engagement und bitten darum, darin auch zukünftig nicht nachzulassen, machten OB Zieger und die Fraktionsvorsitzenden Andreas Koch ( SPD ), Dr. Jörn Lingnau ( CDU), Dr. Annette Silberhorn-Hemminger ( Freie Wähler) und Carmen Tittel ( Die Grünen) deutlich.
„Ob vorübergehend oder auf Dauer: Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, gehören zu Esslingen. Nehmen wir sie in unserer Stadt auf und geben wir ihnen das, was sie andernorts verloren haben: ein Stück Heimat! Gerade Esslingen traue ich es zu, dass wir das trotz der damit verbundenen großen Herausforderungen schaffen – mit unserem traditionellen Gemeinsinn und von Mensch zu Mensch“, unterstrich SPD-Fraktionschef Andreas Koch.

„Bereits in der Vergangenheit hat Esslingen unter ungleich schwereren Bedingungen viel mehr Flüchtlinge aufnehmen können; viele der Menschen, die jetzt in Esslingen Leben, kamen als Flüchtlinge in diese Stadt und haben hier eine neue Heimat gefunden. So wollen wir auch jetzt offen sein für alle, die ihre Heimat verloren haben und hier neue Wurzeln schlagen wollen. Und die Integration wird gelingen, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten“, betonte CDU- Fraktionschef Dr. Jörn Lingnau.

Dr. Annette Silberhorn, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler: „Wir wollen den Menschen, die zu uns kommen, etwas für uns selbstverständliches geben: Freiheit und Sicherheit. Daneben braucht es konkrete Hilfe und Unterstützung in nahezu allen Lebensbereichen. Viele Esslingen sind hier schon sehr engagiert. Bei all den Herausforderungen vor Ort dürfen wir aber einen überdeutlichen Appell an die weltweite Staatengemeinschaft nicht vernachlässigen: Ringt um gemeinsame und ernsthafte Lösung, diese Konflikte zu befrieden!

Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist unsere humanitäre Pflicht und die Menschlichkeit gebietet es, den vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehenden Menschen beizustehen. Wir sehen in Esslingen eine große Hilfsbereitschaft und viel Potential in der Bürgerschaft die Flüchtlinge aufzunehmen und in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger können eine Bereicherung für unser kulturelles Leben und eine Chance für unsere Wirtschaft und das Handwerk sein – gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“.

Der Gemeinderat wird in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Oktober 2015 über das fort geschriebene Standortkonzept entscheiden und setzt auf eine breite Lastenverteilung im gesamten Stadtgebiet. Bereits jetzt haben sich die Verwaltungsspitze und die Fraktionen allerdings auf folgende Eckpunkte zur weiteren Unterbringung im Stadtgebiet verständigt:
    1. Die Stadt Esslingen unternimmt alles, um den Landkreis Esslingen in seiner Aufgabe zu unterstützen, die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren.
    2. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen prüft die Stadt Esslingen weitere Standorte. Sie hält an ihrem dezentralen Konzept fest, prüft jedoch im Blick auf eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten eine Modifizierung des Konzeptes. Dabei ist nicht auszuschließen, dass auf Basis einer jeweiligen Einzelfallentscheidung im Gemeinderat in einzelnen Bürgerausschussbezirken auch mehrere Standorte eingerichtet werden.
    3. Die Stadt Esslingen bietet dem Landkreis darüber hinaus auch Unterstützung bei der Schaffung eines Notstandortes bis zu 300 Personen im Stadtgebiet an und prüft dazu verschiedene Optionen.

Für den Landkreis Esslingen ergibt sich aus der bestehenden Quotenregelung zwischen den Bundesländern die Aufgabe, nach aktuellem Stand für die Jahre 2015 und 2016 (5,45 % landesweit in LK Esslingen, davon 17,4 % im Stadtgebiet Esslingen) fast 6.000 Plätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. „Nach den aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bedeutet dies, dass wir bis Ende 2015 und 2016 allein im Stadtgebiet Esslingen je ca. 979 Plätze für die vorläufige Unterbringung schaffen müssen. Bis Ende 2015 sind bereits 473 Plätze verfügbar. das zeigt den großen Bedarf. Für die Anschlussunterbringung sind 2016 160 Plätze und 2017 bereits rund 560 Plätze in Esslingen notwendig“, so Bürgermeister Dr. Markus Raab.

Die doppelte Herausforderung bestehe darin, zeitnah genügend geeignete Flächen für die Erstellung von Gemeinschaftsunterkünften wie geeigneten Wohnraum für die Anschlussunterbringung zur Verfügung zu stellen. Mit Nachdruck will die Stadt Esslingen weiter dazu beitragen, ihre Aufgabe für die ankommenden Menschen zu erfüllen, so OB Zieger und die Fraktionsspitzen.

Gez. Roland Karpentier
Pressereferent

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