PressemitteilungNummer: 0029Datum: 01/25/2016

Gemeinderat beschließt Aufstellung von 4 Bebauungsplänen
Ziel: kostengünstige Geschosswohnungen für alle Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes



Gemeinderat beschließt Aufstellung von 4 Bebauungsplänen

Ziel: kostengünstige Geschosswohnungen für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes

Im Dezember 2015 fasste der Esslinger Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Schaffung von neuem kostengünstigem Geschosswohnungsbau für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes. Zugleich beauftragte er die Verwaltung damit, die städtebauliche Entwicklung der von der Verwaltung vorgeschlagenen vier Flächen anzugehen. In seiner öffentlichen Sitzung vom 25.1.2016 beschloss der Gemeinderat als nächsten Schritt jetzt für diese Gebiete jeweils mit breiten Mehrheiten von SPD, CDU, Freie Wähler, FDP und OB Dr. Zieger die Aufstellung von Bebauungsplänen.

Mit diesen Beschlüssen stellt sich die Stadt den Herausforderungen, die sich aus der Zuwanderung der vielen Menschen auf der Flucht ergeben. Im Jahr 2015 sind 1,1 Millionen Flüchtlinge und Asylbegehrende nach Deutschland gekommen. Entsprechend dem Anteil der Bevölkerung der Stadt Esslingen an der Gesamteinwohnerzahl des Landkreises muss die Stadt 17,4 % der Menschen auf ihrer Markung unterbringen. Derzeit sind ca. 690 Personen im Rahmen der sog. „vorläufigen Unterbringung“ in Esslingen untergebracht; Ende 2016 werden es voraussichtlich über 1.800 Personen sein. Diese hohen Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf die Zahlen der sog. „Anschlussunterbringung“ aus. Die Stadt Esslingen geht davon aus, dass sie bis Ende 2016 über 500 Personen mit Wohnraum versorgen muss. Während sich die vorläufige Unterbringung weitgehend außerhalb des regulären Wohnungsmarktes abspielt, sind die Personen bei der Anschlussunterbringung vor allem auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen, den es in Esslingen nur in sehr eingeschränktem Umfang gibt. „Es fällt heute bereits vielen Menschen schwer, in Esslingen eine bezahlbare Wohnung zu finden; zusätzlich zu diesen Menschen, die Wohnraum in der Stadt suchen, kommen nun noch die Menschen hinzu, die auf der Flucht sind. Es ist daher zu erwarten, dass die Anschlussunterbringung den Druck auf den Esslinger Wohnungsmarkt deutlich erhöhen wird“, so Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht.

Um zu vermeiden, dass sich die bereits angespannte Situation auf dem Esslinger Wohnungsmarkt weiter verschärft, sollen mit der Aufstellung der neuen Bebauungspläne die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um in diesen Gebieten zeitnah bezahlbare Wohnungen für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen zu errichten. Das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept hat vor allem die Haushalte im Blick, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht oder nur eingeschränkt aus eigener Kraft versorgen können, denen die Stadt jedoch ein Angebot machen will oder gesetzlich machen muss. Es handelt sich hierbei um Haushalte, die nach den Kriterien des Landeswohnungsförderprogramms (Miete oder Eigentum) gefördert werden können. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger betont: “Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau mit Belegungsrechten sollen ausdrücklich auch Mietwohnungen und preiswertes Wohneigentum für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen errichtet werden, damit es in den Quartieren zu einer ausgewogenen sozialen Mischung kommt.“

Nach einer Berechnung der Stadtverwaltung können auf der Fläche des seitherigen Bolzplatzes in der Traifelbergstraße (Zollberg) ca. 38 Wohnungen für 114 Personen, auf einer Teilfläche der Freisportanlagen des TV Hegensberg (Hegensberg) ca. 26 Wohnungen für 78 Personen, auf der Fläche des ehemaligen VFL Post (Pliensauvorstadt) ca. 150 Wohnungen für 450 Personen sowie auf einer Teilfläche im Greut (Krummenacker) ca. 106 Wohnungen für 318 Personen errichtet werden. In der Summe könnten in den vier Gebieten 322 Wohnungen für 960 Menschen entstehen. Gemeinderat und Stadtverwaltung legen Wert darauf, dass die geplanten neuen Wohnungen in diesen Gebieten sowohl Esslinger Haushalten als auch Menschen auf der Flucht in der Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt werden.

Es ist vorgesehen, die Flächen auf dem Zollberg, in Hegensberg und in der Pliensauvorstadt gegen Konzept und Gebot auszuschreiben und dann das jeweilige Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des ausgewählten Konzeptes fortzuführen. Aufgrund der klimarelevanten Funktionen des Greuts sowie dessen naturräumlicher Gliederung werden für dieses Gebiet zunächst als Grundlage für die Ausarbeitung der weiteren städtebaulichen Planung ein Klimagutachten und eine artenschutzrechtliche Prüfung beauftragt. Zudem soll ein Architektenwettbewerb oder eine Mehrfachbeauftragung erfolgen, um damit eine überzeugende städtebauliche Planung, die insbesondere auch klimatologische Aspekte einschließlich der Kaltluftströmungen berücksichtigt, zu erhalten. „Damit ist gewährleistet, “so Baubürgermeister Wallbrecht, „dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die wesentlichen ökologischen Funktionen des Plangebietes Berücksichtigung finden. Wir sind uns der ökologischen Bedeutung des Greuts bewusst und kennen die Planungen aus den 1980-iger Jahren sowie die Gründe für das damalige Scheitern der Pläne. Wir werden alle Belange prüfen und diese im Bebauungsplanverfahren umfassend und transparent darstellen, so dass der Gemeinderat am Ende des Verfahrens eine sachgerechte Abwägung vornehmen kann. Dies gilt in gleicher Weise auch für die anderen drei Baugebiete.“

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die vier Bebauungspläne frühestens Anfang 2017 rechtskräftig werden. Erst ab diesem Zeitpunkt können die Flächen bebaut werden. In diesem Zusammenhang appelliert Oberbürgermeister Dr. Zieger an die Kritiker: „Ich weiß um die Kritik aus Teilen der Bürgerschaft bzgl. der geplanten Baugebiete. Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass wir lösungsorientiert und zukunftsweisend mit dieser Herausforderung des Wohnungsmarktes umgehen müssen. Denn es ist unsere Aufgabe – quasi als letztes Glied in der staatlichen Kette - , alle Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes einschließlich der Menschen auf der Flucht mit Bleiberecht mit Wohnraum zu versorgen und sie zu integrieren. Diese Aufgabe kann nur erfolgreich und sozial verträglich durch die zügige Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen bewältigt werden. Deshalb bin ich zur Bewältigung dieser Aufgabe für breite Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates über die Aufstellung neuer Bebauungspläne dankbar.“

Ansprechpartner: Roland Karpentier, Büro des Oberbürgermeisters, Tel. 0711 35 12 2732




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