PressemitteilungNummer: 0817Datum: 08/28/2020

Brief von OB Zieger an türkischen Justizminister zur drohenden Inhaftierung von Eren Keskin


Brief von OB Zieger an türkischen Justizminister zur drohenden Inhaftierung von Eren Keskin

Esslingens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger wandte sich am 27. August 2020 mit einem Schreiben an den Justizminister der Türkei, Abdulhamit Gül, um auf die augenblickliche Situation der türkischen Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin aufmerksam zu machen und um Unterstützung für sie zu bitten.

Eren Keskin wurde zu über zwölf Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt und ist aktuell in mehr als 100 weiteren Gerichtsverfahren angeklagt, weil sie symbolisch die Funktion als Herausgeberin der inzwischen verbotenen Tageszeitung Özgür Gündem übernommen hatte. Auch wurde sie wegen Zeitungsartikeln angeklagt, die sie nicht geschrieben hat und deren Inhalt durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Die Haftstrafen und ein Teil der Geldstrafen sind noch vor Berufungsgerichten anhängig.

Die türkische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin erhielt 2015 den Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit – Internationaler Menschenrechtspreis der Stadt Esslingen am Neckar, der seit 1997 verliehen wird. "Wir blicken sehr besorgt auf die augenblickliche Lage. Seit der Verleihung des Preises an Eren Keskin fühlen wir uns für sie verantwortlich und wir setzen uns, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei juristischen Auseinandersetzungen ein, um Eren Keskin zu schützen", unterstrich OB Dr. Jürgen Zieger.

Die Stadt Esslingen am Neckar fordert, dass Eren Keskin weder verfolgt noch inhaftiert wird. Deshalb bat OB Zieger den türkischen Justizminister in seinem Brief, sich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Eren Keskin einzusetzen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in der gleichen Angelegenheit einen offenen Brief an Justizminister Abdulhamit Gül formuliert. Wer die Petition unterstützen möchte, kann sich auf der Website von Amnesty registrieren und einen eigenen Appell abschicken: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/juristische-schikanen-gegen-eren-keskin-beenden.

gez. Niclas Schlecht

stellv. Pressesprecher

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