PressemitteilungNummer: 0443Datum: 10/13/2015

Esslinger Gemeinderat beschließt modifiziertes Konzept zur Unterbringung von Flücthlingen



Modifiziertes dezentrales Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen

Einstimmiger Beschluss des Esslinger Gemeinderates

„Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowohl in der vorläufigen Unterbringung als auch in der Anschlussunterbringung ist eine besondere gesellschaftliche Herausforderung. Ihr stellt sich die Stadt Esslingen am Neckar mit Nachdruck. Die Stadt unterstützte dabei unbürokratisch das Land bei der gewünschten Schaffung einer Interimsunterkunft für rund 300 Menschen in der Esslinger Schelztorsporthalle, bei der Umverteilung von Flüchtlingen am Esslinger Bahnhof sowie bei der Einrichtung einer Interimsunterkunft von rund 200 Menschen in der Sporthalle des Landes bei der Hochschule in der Flandernstraße.Gleichzeitig unterstützt die Stadt Esslingen mit einem modifizierten dezentralen Konzept die ankommenden Flüchtlinge und den Landkreis Esslingen als Aufgabenträger der vorläufigen Unterbringung. In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung beschloss der Esslinger Gemeinderat am 12. Oktober das von der Stadtverwaltung empfohlene modifizierte und ergänzte Konzept einstimmig.

„Die zu schnell steigende Zahl der zu uns kommenden Menschen und die Grenzen in der Verfügbarkeit von Flächen und Räumen fordert eine ständige Fortschreibung der Strategie zur Aufgabenbewältigung von der vorläufigen Unterbringung bis zum Integrationsmanagement. Und sie erfordert auch zukünftig praktizierte Solidarität der ganzen Stadtgemeinschaft", betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben könnten nur gemeinsam mit vielen partnerschaftlichen Institutionen, Verbänden, Schulen, Vereinen und vielen Ehrenamtlichen geschultert werden. Ihnen allen danken wir für ihr bereits seither erbrachtes Engagement und bitten darum, darin auch zukünftig nicht nachzulassen, machten OB Zieger und alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat deutlich.

Eckpunkte des modifizierten Konzeptes

Mit seinem einstimmigen Beschluss über das fort geschriebene dezentrale Standortkonzept setzt der Gemeinderat auf eine möglichst breite Lastenverteilung im gesamten Stadtgebiet. Das ergänzte Konzept sieht im Zuge der sehr schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor, dass die Stadt Esslingen weitere Standorte prüft und dem Landkreis als Aufgabenträger der vorläufigen Unterbringung anbietet. Dabei können auf Basis einer jeweiligen Einzelfallentscheidung im Gemeinderat in einzelnen Bürgerausschussbezirken auch mehrere Standorte eingerichtet werden. Die Stadt Esslingen hält an ihrem dezentralen Konzept fest, prüft jedoch eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten auf bis zu 99 Personen pro Standort. "Es soll jedoch bei dem Anspruch bleiben, die Belastung soweit möglich gleichmäßig im Stadtgebiet zu verteilen", so OB Zieger. Darüberhinaus bietet die Stadt Esslingen dem Landkreis auch Unterstützung bei der Schaffung eines Notstandortes bis zu 300 Personen auf dem Sportgelände des CVJM Esslingen an der Römerstraße an, um dort zeitlich befristet mehrgeschossige Systembauten zu errichten. "Das positive Votum des CVJM in der jüngsten Mitgliederversammlung zum Angebot einer Interimsunterbringung ist ein Zeichen gelebter Verantwortungspartnerschaft in Esslingen", dankte OB Zieger dem CVJM auch im Gemeinderat. "Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir in der Stadt Esslingen im nächsten Jahr mindestens noch eine, möglicherweise zwei weitere Standorte in dieser Größenordnung zur vorläufigen Unterbringung benötigen", kündigte OB Zieger an.

Nach den aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Stadt Esslingen bis Ende 2015 und 2016 allein im Stadtgebiet Esslingen je ca. 979 Plätze für die vorläufige Unterbringung schaffen. Bis Ende 2015 sind bereits 473 Plätze verfügbar und mehrere weitere Standorte sind im Bau. Für die Anschlussunterbringung sind 2016 160 Plätze und 2017 bereits rund 560 Plätze in Esslingen notwendig. Um die Kapazitäten der vorläufigen Unterbringung, geeigneten Wohnraum für die Anschlussunterbringung sowie ein angemessenes Integrationsmanagement in den Städten leisten zu können, erwarteten die Kommunen, so OB Zieger, " von der Bundesregierung konkrete Lösungsangebote und eine an der Lebenswirklichkeit in den Kommunen orientierte Finanzierung" . Integration könne gelingen, sie koste jedoch Engagement, Zeit und Geld, so OB Zieger.

Gez. Roland Karpentier
Pressereferent

Für evtl. Rückfragen der Presse: Herr Karpentier, Tel 0711 3512-2732

www.esslingen.de/asyl





Büro des Oberbürgermeisters Neues Rathaus Postfach 10 03 55 73726 Esslingen am Neckar Telefax 0711 / 3512 -3181
Verantwortlich: Pressereferent Roland Karpentier, Telefon 0711 / 3512 - 2732 oder 2570
E-Mail : roland.karpentier@esslingen.de oder buero.oberbuergermeister@esslingen.de
Internet: http//www.esslingen.de