PressemitteilungNummer: 0499Datum: 11/16/2015

Stadtverwaltung schlägt Strategie im GR vor



Stadtverwaltung schlägt Strategie im Gemeinderat vor:

Schaffung neuen kostengünstigen Geschosswohnungsbaus für alle Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes

Fortgeschriebenes Konzept zur vorläufigen Unterbringung von Menschen auf der Flucht

Die zunehmende Zahl von Haushalten, die sich bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum schwer tun, die sehr schnell steigende Zahl der zu uns kommenden Menschen auf der Flucht und die begrenzte Verfügbarkeit von Flächen und Räumen erfordern nach Aussagen von Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger eine ständige Fortschreibung der Esslinger Strategie zur Wohnraumversorgung. Und sie fordern laut OB Dr. Zieger weiterhin die Solidarität der gesamten Stadtgemeinschaft. Über die vom Esslinger Gemeinderat am 12. Oktober einstimmig beschlossene Modifizierung des dezentralen Esslinger Konzeptes hinaus schlug die Esslinger Verwaltungsspitze deshalb am 16. November im Gemeinderat ein Maßnahmenbündel vor: Es zielt auf größere Kapazitäten in den seither geplanten Einrichtungen und auf zwei weitere große Standorte zur vorläufigen Unterbringung mit einer Kapazität von bis zu 300 Menschen in mehrgeschossigen Systembauten ab. Und sie setzt darauf, insbesondere auf städtischen Bauplätzen, aber auch auf Bauflächen Dritter, für alle Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes so schnell wie möglich neuen kostengünstigen Geschosswohnungsbau zu schaffen.

„Der Esslinger Wohnungsmarkt ist leer gefegt, bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwächere Menschen fehlt seit langem und gleichzeitig ist die Stadt Esslingen gefordert, sozial ausgewogen neue Kapazitäten für die Anschlussunterbringung anerkannter Asylbewerber zu schaffen. Deshalb müssen wir es strategisch mit einem Bündel von Maßnahmen für die vorläufige sowie die Anschluss- Unterbringung und neuem bezahlbaren Wohnraum schaffen, alle Zielgruppen der Wohnraumversorgung zeitnah - d.h. möglichst schon bis 2017- auf dem Wohnungsmarkt zu bedienen“, so OB Zieger. „Dieser drängenden Herausforderung müssen sich Gemeinderat, Stadtverwaltung und die Bürgerschaft planerisch und sozialpolitisch parallel zu der beschlossenen Entwicklung eines neuen Flächennutzungsplanes bis 2017 stellen, betonte Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht. „Die Bereitstellung neuer Flächen für den Wohnungsbau und die schnelle, zielgruppengerechte Vermarktung vorhandener Baugrundstücke ist ein wichtiger Schritt, um Obdachlosigkeit und ungünstige Wohnverhältnisse zu vermeiden“, so Bürgermeister Ingo Rust. Darüber hinaus sei, so Bürgermeister Dr. Markus Raab, für die anerkannten Asylbewerber ein ganzheitliches Integrationsmanagement von der Bildung und Betreuung bis zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung notwendig.

Eckpunkte der vorgestellten Strategie
    1. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt Esslingen am Neckar als Ergänzung des fort geschriebenen dezentralen Standortkonzeptes in Esslingen am Neckar dem Landkreis anbietet, die Kapazität des Notstandortes Neue Weststadt von seither 100 auf 300 Personen zu erweitern und befristet bis zum Baubeginn der neuen Hochschule im Jahr 2020 zu genehmigen. Zudem wird vorgeschlagen, dem Landkreis als weiteren Notstandort mit einer Kapazität von 300 Personen das städt. Grundstück Flst. Nr. 17903/70 in der Dornierstraße im Gewerbegebiet Sirnau anzubieten.
    2. Um so schnell wie möglich neuen kostengünstigen Geschosswohnungsbau für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes zu schaffen, werden insgesamt 8 städtische Grundstücke mit einer Geschossfläche von fast 10.500 qm für 123 Wohnungen mit insgesamt rund 369 Personen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung müsste dann mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur zeitnahen Ausschreibung und Vergabe der Baugrundstücke beauftragt werden.
      3. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, insgesamt 4 weitere Flächen auf dem seitherigen Bolzplatz in der Traifelberstraße (3.240 qm), eine Teilfläche beim TV Hegensberg (3.000qm), beim VFL Post ohne den Gaststättenteil (12.750 qm) und eine Teilfläche im Greut (9.000 qm) für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum für die Zielgruppen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes zur Verfügung zu stellen. Auf der Gesamtfläche von 27.990 qm Geschossfläche könnten dann 329 Geschosswohnungen für 987 Personen entstehen. Der Gemeinderat müsste die Verwaltung beauftragen, die städtebauliche Entwicklung der Flächen anzugehen.

    Die unter Ziffer 1 aufgeführten Flächen ergänzen das modifizierte dezentrale Konzept zur Unterbringung von Menschen auf der Flucht in Esslingen und werden dem Landkreis für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften angeboten. Nach den aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Stadt Esslingen bis Ende 2015 und 2016 allein im Stadtgebiet Esslingen je ca. 979 Plätze für die vorläufige Unterbringung schaffen. Bis Ende 2015 sind bereits 473 Plätze verfügbar und mehrere weitere Standorte sind im Bau. Für die Anschlussunterbringung sind 2016 160 Plätze und 2017 bereits rund 560 Plätze in Esslingen notwendig. Zugleich muss die Stadt schnell und in notwendigem Umfang geeignete Maßnahmen zur Entspannung auf dem Esslinger Wohnungsmarkt ergreifen.

    „Die Aufgabe, sowohl im Rahmen der Anschlussunterbringung die von der Stadt zu versorgenden Menschen wie auch alle anderen Bevölkerungsgruppen auf demselben Wohnungsmarkt mit günstigen Wohnraum zu versorgen, kann nur erfolgreich und sozial verträglich durch die zügige Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen bewältigt werden“, so OB Zieger bei der Vorstellung der Vorschläge im Gemeinderat. Die Verwaltung empfehle daher, zeitnah sowohl die genannten städtischen Baugrundstücke einer Bebauung zuzuführen als auch die städtebauliche Entwicklung der in Ziffer 3 aufgeführten Flächen anzugehen. Dies mit dem Ziel, dass diese Flächen nach Schaffung des erforderlichen Planungsrechts ab 2017/2018 bebaut werden können. Bei der angestrebten längerfristigen Wohnnutzung empfiehlt die Verwaltung eine Wohnbebauung zumindest mit den gängigen Standards des sozialen Wohnungsbaus.

    Darüber hinaus ruft die Stadt Esslingen, so OB Zieger, Private und Dritte dazu auf, Flächen- oder Wohnraum als Beitrag zur Gestaltung der gemeinsamen Aufgabe der Wohnraumbereitstellung zur Verfügung zu stellen. Interessierte können sich dazu gerne an den Eigenbetrieb Städtische Gebäude, Ritterstraße 17, 73728 Esslingen am Neckar , Tel. 3512-2289, E-Mail: sge@esslingen.de, wenden. Der Städtische Eigenbetrieb prüft diese Angebote auf deren Eignung.

    gez. Roland Karpentier, Pressereferent,
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    www.esslingen.de/asyl



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