PressemitteilungNummer: 0933Datum: 11/16/2020

Nachtragshaushalt für 2021 im Gemeinderat vorgestellt


Nachtragshaushalt für 2021 im Gemeinderat vorgestellt

Die Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff mit massiven finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte - auch für die Stadt Esslingen. Die Verwaltung hat darum am 16. November den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Statt dem ursprünglich im Doppelhaushalt 2020/21 für 2021 geplanten Gewinn von rund 15 Millionen Euro, rechnet die Stadt im Nachtrag nun mit einem Fehlbetrag in gleicher Höhe. Damit verschlechtert sich das kalkulierte Ergebnis um fast 30 Millionen Euro.

Nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 im März und des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 im Juli dieses Jahres, stellte die Verwaltung nun den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr im Gemeinderat vor. Bereits im März zeichnete sich ab, dass sich das im Doppelhaushalt kalkulierte Ergebnis sowohl für 2020 als auch für 2021 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtern wird. Der massive Einbruch der Steuereinnahmen auf allen Ebenen sowie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Schutzausrüstung oder die medizinische Versorgung in den Kliniken, haben die Situation verschärft, was die Stadt rechtlich dazu verpflichtet, einen Nachtragshaushaltsplan zu verabschieden.

Esslingens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger forderte die Politik von Bund und Ländern erneut auf, die angespannte Finanzsituation der Kommunen im Blick zu behalten: „Die bisherigen Finanzhilfen sind richtig und wichtig, müssen aber auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, da Kommunen einen großen Teil der Last der Corona-Pandemie schultern müssen“. Beispielsweise sei die Unterstützung der Kultur und Gastronomie sehr wichtig, „bleibe aber oftmals an den Kommunen hängen“. Wie schon im Juli betonte OB Zieger, auch 2021 nicht gegen die Krise ansparen zu wollen: „Dieser Nachtragshaushalt ist aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen unumgänglich. Jedoch bleibt das im Doppelhaushalt 2020/21 veranschlagte Investitionsvolumen von 30,8 Millionen Euro auch im Nachtragshaushalt bestehen. Mit den einzelnen Investitionen setzen wir konsequent die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Masterpläne etwa für Schulentwicklung, Ausbau der Betreuung, die Brückensanierung oder für eine nachhaltige, stadtverträgliche Mobilität um. Laut der Prognose aus dem Oktober 2020 könnte der Fehlbetrag für 2020 jedoch niedriger ausfallen, als im Nachtragshaushalt 2020 angenommen", betonte OB Zieger im Gemeinderat. Nach Ende der Krise sei es aber wichtig, die nun aufgenommenen Kredite so schnell wie möglich wieder zu tilgen.

Nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats hat Finanzbürgermeister Ingo Rust bereits im September den Prozess der Aufgabenkritik gestartet. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats untersucht hier gemeinsam mit der Verwaltung, welche Aufgaben für die Stadt weiterhin finanzierbar sind und welche mittel- bis langfristig entfallen müssen. „Der Prozess der Aufgabenkritik ist unumgänglich, wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch weiterhin bewahren wollen“, betonte Rust. Er sei jedoch auch zuversichtlich – unter anderem, weil die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat in den Workshops bisher sehr gut funktioniere: „So müssen wir weitermachen.“ Bis Sommer 2021 soll der Prozess abgeschlossen sein, um einen Beschluss des Gemeinderats zu ermöglichen. Ziel ist es, die Ergebnisse dann in den Entwurf, die Beratung und den Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 einfließen zu lassen.

Haushaltssperre bleibt bestehen

Folgen des Lock Downs im November nicht absehbar

Der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2021 weicht in inhaltlicher Sicht nicht vom Doppelhaushalt 2020/21 ab und verzichtet damit auf einen Eingriff in die einzelnen Teilhaushalte. Stattdessen bildet er nur die niedrigeren Einnahmen bei Steuern und Gebühren sowie höheren Ausgaben in von Corona besonders betroffenen Bereichen, wie dem Klinikum Esslingen, ab. Die Haushaltssperre bleibe jedoch weiterhin bestehen, um die städtischen Ausgaben auf ein Minimum zu beschränken. Dieses Vorgehen hat sich im Haushaltjahr als sehr effektiv und aufwandsarm erwiesen.

Mit der Einbringung verband die Verwaltung auch eine vorsichtig optimistische Nachricht: Laut der Prognose aus dem Oktober 2020 könnte der Fehlbetrag für 2020 niedriger ausfallen, als im Nachtragshaushalt 2020 angenommen. Statt dem im Juli veranschlagten Minus von 34,2 Millionen Euro kalkuliert die neueste Schätzung mit einem Fehlbetrag von 17,3 Millionen für das Jahr 2020. Damit wäre das städtische Minus nur rund halb so groß wie befürchtet. Als Grund dafür nannte Finanzbürgermeister Rust höhere Steuereinnahmen sowie niedrigere Ausgaben für Sachkosten. Diese Zahlen stehen jedoch noch nicht endgültig fest, da die Folgen des zweiten Lock down im November noch nicht absehbar sind. Am 14. Dezember soll der Nachtrag verabschiedet werden.

gez. Roland Karpentier
Pressesprecher



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