PressemitteilungNummer: 0518Datum: 11/30/2016

Weiterhin großer Bedarf bei Wohnraum für Anschlussunterbringung und Menschen aus Notfallkartei




Weiterhin großer Bedarf bei Wohnraum für Anschlussunterbringung und Menschen aus Notfallkartei
2017 fehlen in Esslingen noch AU- Kapazitäten für 280 Menschen

Die Zahl der Zuflucht suchenden Flüchtlinge ist in der Stadt Esslingen am Neckar deutlich gesunken, so dass der Bedarf für die vorläufige Unterbringung (VU) abnimmt. Dagegen steigt der Bedarf für die Anschlussunterbringung ( AU) weiter deutlich. Gleichzeitig muss die Stadt Esslingen am Neckar aktuell rund 550 Personen aus der Notfallkartei mit Wohnraum versorgen. In der öffentlichen Sitzung des gemeinderätlichen Ausschusses für Bildung, Erziehung und Soziales berichtete die Esslinger Stadtverwaltung am 30. November über die aktuelle Esslinger Situation: in der VU, AU, bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, bei der sozialen Betreuung sowie im Bürgerengagement für und mit Menschen auf der Flucht.

Vorläufige Unterbringung (VU)

Am 24.10.2016 teilte das Landratsamt mit, dass sich im Landkreis „rund 5.300 Flüchtlinge“ in den Unterkünften für die vorläufige Unterbringung befinden. Bei der Quote von 17,4 Prozent sind in der Stadt 922 Flüchtlinge unterzubringen. Dies entspricht der Anzahl der von der Stadt bereitgestellten Plätze. Derzeit befinden sich in Esslingen 775 Menschen auf der Flucht in der VU. Die weiteren Standorte zur Unterbringung durch den Landkreis befinden sich in der Weststadt, dem Bernhard-Denzel-Weg und an der Römerstraße. Die Stadt Esslingen bietet dem Landkreis damit die erforderlichen Plätze zu 100 Prozent an. In Kürze kann überdies die Belegung der Weststadt-Erweiterung (ca. 126 Plätze) erfolgen. Damit wäre die anteilige Unterbringungsquote der Stadt Esslingen im kommunalen Vergleich übererfüllt. Die Plätze in der VU sind auf Wohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte im gesamten Stadtgebiet verteilt. In fünf Gemeinschaftsunterkünften leben derzeit 460 Menschen, in zwei Notunterkünften sind 185 Personen untergebracht und 130 Menschen sind auf Wohnungen verteilt, die vom Landkreis angemietet wurden. 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind darüberhinaus derzeit in Esslinger Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.

Mitte November 2016 hat der Landkreis seine Planungen zu den Standorten in der vorläufigen Unterbringung dargestellt. Die Stadtverwaltung wurde in Kenntnis gesetzt, dass der Landkreis den Standort an der Römerstraße nicht realisieren möchte. Die Stadtverwaltung hat hingegen klargestellt, dass der Standort an der Römerstraße nicht zuletzt aufgrund des Engagements des CVJM´s eine besondere Chance bietet. Die Gewerbefläche Dornierstraße sollte dem ursprünglichen Zweck der gewerblichen Entwicklung zugeführt werden. Mit dem Standort an der Römerstraße wird die Stadt Esslingen bis zum Jahresende 2017 insgesamt 1.306 Plätze zur Verfügung stellen. Der bisher vorgesehene Notstandort Sirnau, Dornierstraße, ist für die Erfüllung der Quote nicht mehr erforderlich. Der Standort wird deshalb dem Landkreis Esslingen nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Anschlussunterbringung (AU)

Für das laufende Jahr geht der Landkreis jetzt lediglich von 310 Personen aus, die von der VU in die AU der Stadt Esslingen übergehen. Der Familiennachzug, der der Stadt nicht auf die AU-Quote angerechnet wird, ist darin nicht eingerechnet. Dieser Personenkreis muss aber ebenfalls im Rahmen der polizeilichen Unterbringung eingewiesen werden, da nicht genügend geeigneter Mietwohnraum zur Verfügung steht. 256 Flüchtlinge konnten bisher mit Wohnraum versorgt werden. Weitere 78 Plätze befinden sich derzeit in Planung. Die Quote wird bis Ende 2016 erfüllt werden. Für das Jahr 2017 geht der Landkreis wie bisher von weiteren ca. 520 Menschen auf der Flucht (ohne Familiennachzug) aus, die von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung der Stadt Esslingen übergehen. Inkl. Familiennachzug beträgt die Summe 650 Personen.

Der Esslinger Gemeinderat hat deshalb bereits folgende Bausteine beschlossen, um das Ziel der Bedarfsdeckung in der AU zu erreichen: die Anmietung von Wohnungen bei der EWB (mit und ohne Belegungsrechten), die AU in VU (200 Plätze) sowie die Anmietung privaten Wohnraums. Wichtige Bausteine darin sind das Engagement der Hoffnungsträger Stiftung mit 102 Plätzen an den geplanten Standorten Brühstraße und Rohrackerweg in Berkheim sowie Flandernstraße in St. Bernhardt, bei Privaten bzw. der EWB GmbH angemietete 32 Plätze sowie das Angebot der Freien Evangelischen Schule mit 100 Plätzen in 22 Wohnungen in Mettingen. Die Belegung ist in der zweiten Jahreshälfte 2017 geplant. Damit hat die Stadt für 2017 bereits 234 Plätze gesichert. Bei dem Konzept der Hoffnungsträger Stiftung werden ansässige Esslinger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Geflüchteten in den Hoffnungshäusern leben. Das Amt für Soziales und Sport wird die Häuser mit den Flüchtlingen im Rahmen des Obdachlosenrechts belegen, der CVJM als Kooperationspartner im Projekt die ansässigen Familien vermitteln. Für die Integrationsarbeit ist eine sozialpädagogische Kraft (50%) vom CVJM für die Betreuung der Geflüchteten eingestellt worden. Ziel der Stadt ist es, die Hoffnungshäuser möglichst im ersten Halbjahr 2017 zu belegen. "Abzüglich des Überhangs aus 2016 (50 Plätze) und der bereits jetzt gesicherten 234 Plätze für 2017 müssen mindestens noch 280 Plätze entstehen, um die erforderlichen Kapazitäten aus der Quote und dem Familiennachzug 2017 zu erfüllen", machten BM Dr. Markus Raab und Christian Bergmann, Leiter des Amtes für Soziales und Sport, im ABES deutlich.
Private Wohnraum-Angebote weiter willkommen

Die Stadt Esslingen bittet weiterhin Vermieter und Vermieterinnen, für Bleibe berechtigte Menschen mit Fluchterfahrung und die rund 550 Menschen aus der Notfallkartei, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Beim Amt für Soziales und Sport wurde dazu eine Leitstelle Wohnen eingerichtet, die eingehende Angebote koordiniert und Eigentümer zu den Mietkonditionen und Anmietverfahren der Stadt berät. Die Leitstelle prüft die eingehenden Wohnungs- oder Gebäudeangebote auf deren Eignung und nimmt Kontakt zu den Eigentümern auf. Die Miethöhe orientiert sich am aktuellen Esslinger Mietspiegel, ferner bietet die Stadt als verlässlicher Vertragspartner Mietsicherheit. Bei der Stadtverwaltung Esslingen, Beblingerstraße 3 im Amt für Soziales und Sport erteilt Wolfgang Hüttner gerne Auskunft unter der Rufnummer, Telefon 0711 3512-2630 oder per E-Mail: Wolfgang.Huettner@esslingen.de.

Soziale Betreuung

Die Zuständigkeit des Sozialdienstes beginnt mit der Aufnahme der Flüchtlinge und reicht bis zur Entlassung in eigenen Wohnraum, wenn dieser gefunden werden konnte. Es finden Sprechzeiten in den Büroräumen bis hin zu Einzelbetreuungen statt, die sich bedarfsorientiert an der individuellen Situation des Einzelnen/Familien bemessen. Wegen der umfassenden Aufgaben war der im Landkreis Esslingen bis zum 31.12.2016 gültige Betreuungsschlüssel in der Anschlussunterbringung von 0,5 Stellen pro 45.000 Einwohner deutlich zu niedrig. Der Landkreis änderte seinen Berechnungsmodus und rechnet nun anhand der Zuweisungszahlen der letzten drei Jahre. Die Großen Kreisstädte haben zwar für das erste Jahr einen erhöhten Bedarf beim Landkreis geltend machen wollen, der Landkreis hat dies nicht aufgenommen. Der Landkreis hat einen Betreuungsschlüssel von 1:250 am 17.11.2016 bis 2020 beschlossen. Die Stadtverwaltung möchte diese Stellen schnellstmöglich einrichten.

Bürgerengagement für und mit Menschen auf der Flucht

In Esslingen haben sich gut funktionierende Strukturen zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht entwickelt. Zur Stärkung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Bearbeitung stadtweit auftretender Fragen treffen sich im zweimonatigen Rhythmus im „Netzwerk Flüchtlingsarbeit“ VertreterInnen der acht Unterstützungskreise. Neben diesen nehmen hauptamtliche MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden teil. Organisiert wird das Netzwerk vom Amt für Soziales und Sport, Abteilung Familie, Jugend, Senioren und Bürgerengagement. Neben jeweils Fragestellungen aus der Arbeit mit Geflüchteten waren der Bedarf an DolmetscherInnen bei Behördengängen, die soziale Betreuung Geflüchteter im Rahmen der AU und die allgemeinen Strukturen und Zuständigkeiten in der Esslinger Flüchtlingsarbeit Themen der Treffen. In regelmäßigen Abständen tagt zudem der „Runde Tisch Flüchtlingsarbeit“ mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen, die in Esslingen in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, zusammen. Ziel sind eine Optimierung der Zusammenarbeit, die Klärung und Lösung auftretender Fragestellungen und Problemlagen sowie die Verbesserung des Zusammenspiels der Arbeitsabläufe. So wurde als Handreichung ein Organigramm mit den Zuständigkeiten und Engagementfelder in der vorläufigen Unterbringung erarbeitet.

Mit zunehmender Anzahl von Menschen auf der Flucht rückt in beiden Gremien die Betreuung in der Anschlussunterbringung in den Focus. Damit verbunden sind Themen wie Wohnungssuche, Arbeit, Bildung, Freizeit, Schaffung nachhaltiger Perspektiven. In Mettingen-Brühl-Weil existiert bereits ein aktiver Unterstützerkreis, der sich auch am neuen Standort an der Freien Evangelischen Schule einbringen wird. Zur Begleitung der AU wird derzeit auch ein Unterstützungskreis in Berkheim initiiert.

Integrationsplan

Auch für den Haushalt 2017 gilt die strategische Vorgabe: "Die Stadt Esslingen ist eine alle Einwohnerinnen und Einwohner integrierende tolerante Stadt. Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund wird gesichert und zielgruppengenau angepasst." Auf Grund der aktuellen Herausforderungen wird der Esslinger Integrationsplan um die Thematik Flucht und Asyl erweitert.

gez. Roland Karpentier
Pressereferent

für evtl. Rückfragen der Presse: Christian Bergmann, Leiter Amt für Soziales und Sport, Tel. 0711 3512-2442








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