Redemanuskript

Thema / Anlass:Grußwort zum Gespräch mit Leyla Yunus
Datum:03/03/2017
Zeit:07:00 PM
Ort:Bürgersaal, Altes Rathaus
Redner:Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger

Sehr geehrte, liebe Leyla Yununs, lieber Arif Yunus,
sehr geehrte Frau Stiefel,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
liebe Gäste,

dass Sie, liebe Leyla Yunus und lieber Arif Yunus, heute hier bei uns in Esslingen sein können, ist nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Es war für Sie ein langer und schwieriger Weg in die Freiheit. Für mich persönlich und für viele Esslinger Bürgerinnen und Bürger, die Ihren Weg begleitet haben, ist es eine sehr große Freude, Sie hier begrüßen zu können. Herzlich willkommen!

Als Leyla Yunus und ihre Begleiter im Mai 2013 für die Verleihung des „Theodor-Haecker-Preises für politischen Mut und Aufrichtigkeit. Internationaler Menschenrechtspreis der Stadt Esslingen am Neckar“ in unserer Stadt waren, berichtete sie sehr eindrücklich von ihrem Heimatland Aserbaidschan. Uns bewegte das Schicksal der aserbaidschanischen Bürgerinnen und Bürger, die unter Korruption und Willkürherrschaft leiden, deren Meinungs- und Pressefreiheit und deren Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind, die durch institutionell gestützten Menschenhandel bedroht werden. Vor allem die Methoden von Folter und gewaltsamer Einschüchterung bei Festnahmen politisch Andersdenkender erschütterte uns. Leyla Yunus’ großes Engagement als Leiterin des „Institute of Peace and Democracy“, IPD in Baku, das es sich zum Ziel gesetzt hat, das demokratische und rechtsstaatliche Bewusstsein der Öffentlichkeit zu stärken, hinterließ einen starken Eindruck. Und dieses Engagement ist heute ebenso wichtig wie vor vier Jahren. Erst letzte Woche hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew seine Frau per Dekret zur Ersten Vizepräsidentin ernannt, und damit die Macht der Familiendynastie Alijew weiter ausgebaut.

Der Theodor-Haecker-Preis wurde vor 22 Jahren ins Leben gerufen, im Angedenken an den Religionsphilosophen und Kritiker des nationalsozialistischen Regimes Theodor Haecker. Er zeichnet Menschen aus, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, Frieden und Demokratie einsetzen, und hat die Intention, ihre Arbeit gezielt zu fördern. Gleichzeitig ist der Haecker-Preis von Anfang an so konzipiert, dass die Preisträger über die reine Würdigung ihrer Leistung hinaus auch nach der Ernennung begleitet und unterstützt werden. Bei Leyla Yunus und ihrem Mann Arif sollte diese Unterstützung allzu schnell notwendig werden.

Nur knapp ein Jahr nach der Preisverleihung in Esslingen wurden Leyla Yunus und ihr Mann Arif inhaftiert. Ihnen wurden Landesverrat und Betrug vorgeworfen. Die Stadt Esslingen sowie Institutionen wie Amnesty International und der Frauenrat Esslingen starteten Aktionen, um Öffentlichkeit herzustellen: Viele Esslinger schrieben Postkarten in die beiden Gefängnisse, in denen Leyla und Arif Yunus getrennt voneinander festgehalten wurden. Es gingen Schreiben an Christoph Strässer, damals Mitglied des Europarats, der im Januar 2013 einen Resolutionsentwurf zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan in den Europarat eingebracht hatte, damit allerdings scheiterte. Es gingen Briefe unter anderem an die deutsche Botschaft in Baku, an den Außenminister, an das aserbaidschanische Honorarkonsulat in Stuttgart und an den aserbaidschanischen Präsidenten. Große Sorge bereiteten uns der schlechte Gesundheitszustand von Leyla Yunus und die Tatsache, dass Arif Yunus zeitweise überhaupt nicht zu erreichen war. Umso glücklicher waren wir, als uns vor gut einem Jahr die Nachricht erreichte, dass beide freigelassen worden waren und zu ihrer Tochter nach Amsterdam ausreisen konnten.

Trotz dieser schrecklichen Erfahrungen im Gefängnis, der Gewalt und der Verweigerung von medizinischer Versorgung, trotz der bitteren Notwendigkeit, ihr Heimatland verlassen zu müssen und im Exil zu leben, arbeitet das Ehepaar Yunus unbeirrt daran, ein friedliches, demokratisches Aserbaidschan zu schaffen. Es hat mich sehr gefreut von dem Buchprojekt zu hören, das die beiden bereits im Gefängnis anfingen und jetzt weiterführen. Darüber hören wir sicher gleich mehr.

Ich möchte Ihnen, Leyla Yunus, und Ihnen, Arif Yunus, meine Hochachtung für Ihre Leistung aussprechen. Sie kämpfen unter größtem persönlichen Einsatz für Demokratie in Aserbaidschan, für das Recht auf ein würdiges Leben für alle, für Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die insbesondere eine Gewaltenteilung erfordert. Das sind alles Werte, die wir in Deutschland noch für selbstverständlich erachten und die unsere Identität ausmachen. Aber wenn wir an die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, Europa und weltweit denken, die die Fragilität dieser Werte deutlich machen sowie die Mühen, die zur ihrer Schaffung notwendig sind, wird mir klar, wie wach und kritisch wir bleiben müssen. Wir dürfen nicht abstumpfen.

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Kulturamt und dem Referat für Chancengleichheit der Stadt Esslingen sowie bei der vhs Esslingen bedanken, die diesen heutigen Abend organisiert haben und die auch die Verleihung des Theodor-Haecker-Preises in diesem Jahr an die nepalesische Menschenrechtsaktivistin Urmila Chaudhary am 2. Juli im Neckar Forum vorbereiten. Besonders bedanken möchte ich mich aber bei Ihnen, Frau und Herr Yunus, dass Sie den Weg von Amsterdam zu uns nach Esslingen auf sich genommen haben, um über Ihre aktuelle Arbeit zu berichten.