Redemanuskript

Thema / Anlass:THP Rede Eren Keskin
Datum:09/18/2005
Zeit:11:00 AM
Ort:Neckar Forum
Redner:Eren Keskin

Es gilt das gesprochene Wort
Rede der Theodor-Haecker-Preisträgerin 2005
Eren Keskin



Sehr geehrte Mitglieder des Kulturausschusses des Gemeinderats,
liebe Menschenrechtsaktivisten,

es ist für mich eine große Ehre und Freude, von Ihnen für den Theodor-Haecker-Preis auserwählt zu sein, für einen Preis, der als Symbol gegen Faschismus und Chauvinismus ins Leben gerufen wurde. Einerseits haben Preise wie diese für Menschenrechtsaktivisten einen großen ideellen Wert, andererseits schützen sie sie auch gegen totalitäre Systeme der Unterdrückung.

Ich habe das Glück, noch zu leben und diesen Preis entgegen nehmen zu können. Ich sage, ich lebe, weil zahlreiche unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der durch das militaristische System in der Türkei und in Kurdistan unterstützten Kontraguerilla getötet wurden. Auch wir waren Opfer bewaffneter Überfälle und mussten aufgrund unserer Meinungen im Gefängnis sitzen. Die Außenstellen unseres Vereins waren Ziel von Bombenanschlägen, aber wir haben den Kampf nicht aufgegeben.

Die Republik Türkei wurde als Nationalstaat gegründet. Seit ihrer Gründung wurden alle Identitäten außer der türkisch-muslimischen ignoriert. Die Türkei gleicht einem Friedhof der Kulturen.

Obgleich zivile politische Parteien an der Regierung zu sein scheinen, sind die Militärs die wahren Machthaber. Die Innen- und Außenpolitik der Türkei wird vom Militär bestimmt. Und es muss ausdrücklich gesagt werden, dass die Türkei heute immer noch mit einer Verfassung regiert wird, die das Produkt des Militärputsches von 1980 ist.

In der Türkei ist das Militär nicht nur eine Streitkraft, sondern eine große Kapitalmacht, die verschiedene Unternehmen in 38 Handelsbereichen besitzt. Das System in der Türkei wird durch diese Verknüpfung von Waffen und Kapital in einem Monopol besonders furchterregend. Aus diesem Grund können sich auch keine richtigen inneren Oppositionskräfte entwickeln.

Eine der wichtigsten Angelegenheiten der Türkei ist die Kurdenfrage. Kurdistan wird seit der Republiksgründung mit besonderen Gesetzen regiert. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden nahezu 10.000 Menschen in Kurdistan durch die Kontraguerilla niedergemetzelt. Tausende Menschen wurden durch die Polizei und das Militär in Gewahrsam genommen und kehrten nie wieder zurück. In Kurdistan wurden circa 4000 Dörfer durch die staatlichen Sicherheitskräfte geräumt und ein Teil davon wurde in Brand gesteckt. Die erzwungene kurdische Migration hat zu großem Leid geführt. Am meisten haben die kurdischen Frauen unter all diesen Rechtswidrigkeiten gelitten. Wir wissen alle sehr wohl, dass in jedem Krieg Frauen als Kriegsbeute betrachtet werden. Wenn feindliche Soldaten den Frauen des Gegners sexuelle Gewalt antun, dient dies dazu, das patriarchalische Verständnis von Ehre zu beflecken und somit die Niederlage des Gegners deutlicher zu machen.

In dieser konfliktreichen Situation waren Tausende von Frauen sexuellen Übergriffen durch die staatlichen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Aus diesem Grund übernehmen wir seit nahezu acht Jahren die rechtliche Vertretung der Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch die staatlichen Sicherheitskräfte geworden sind. In 8 Jahren haben sich 218 Frauen an unser Büro gewandt. Die meisten unter ihnen sind Kurdinnen. Ein Teil der Opfer sind Frauen, die aufgrund ihrer politischen Identität Gewalt erleiden mussten. Einen weiteren Teil bilden Frauen, die aus nichtpolitischen Gründen in Gewahrsam genommen oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, also ihrer Homosexualität, unterdrückt wurden.

Die Türkei ist leider immer noch kein Rechtsstaat. Es gibt große Unterschiede zwischen den niedergeschriebenen Gesetzen und deren Umsetzung. Laut Gesetz ist die Folter als Verhörmethode nicht zugelassen. Aber in der Praxis existiert sie nach wie vor als staatliche Politik. Obwohl im Rahmen des Annäherungsprozesses der Türkei an die Europäische Union die Zahl der Folteranwendungen gesunken zu sein scheint, haben sich im Grunde lediglich die Methoden geändert. Die Polizei und die Gendarmerie wenden nun Methoden an, die weniger Spuren hinterlassen.

Ich denke, dass die grundlegenden Probleme der Türkei die Demokratisierung und die Entwicklung einer zivilen Politik unabhängig vom Einfluss der Armee sind. Ich glaube nicht daran, dass große Veränderungen in der Türkei stattfinden können, solange der Druck der militärischen Macht auf die Zivilpolitik andauert.

Es wird heute darüber diskutiert, ob die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden soll oder nicht. Es ist eine Tatsache, dass der Prozess der Annäherung an die Europäische Union die Türkei auf ihrem Demokratisierungsweg positiv beeinflusst. Für mich als Menschenrechtsaktivistin sind in einem Land, in dem die inneren Dynamiken derart unterdrückt werden, Prozesse wie die der Annäherung an die Europäische Union von großer Bedeutung, weil sie dazu führen, dass die unterdrückenden Kräfte geschwächt werden. Aber ich denke auch, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union kritisiert werden müssen. Schließlich liefern die europäischen Staaten, die heute von der Türkei die Achtung der Menschenrechte und die Verwirklichung der Demokratie fordern, weiterhin Waffen an die Türkei.

Wir, als Aktivisten für Menschenrechte und Frieden, wissen sehr genau, dass unsere internationalen Beziehungen auf gegenseitiger Liebe, Achtung und auf dem Glauben an eine Welt in Freiheit gründen. Daher hat dieser Preis, mit dem Sie mich auszeichnen, mich in meinem Glauben an die Demokratie, den Frieden und an das „Selbstbestimmungsrecht“ der Kurden, der Frauen, der Homosexuellen und aller unterdrückten Identitäten bekräftigt.
Aus diesem Grund möchte ich Ihnen noch einmal tausendfach danken. Vielen herzlichen Dank.

Rechtsanwältin Eren Keskin




(Übersetzt von Þebnem Bahadýr)