Es gilt das gesprochene Wort
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Rede von OB Dr. Jürgen Zieger zur Einbringung des Haushalts 2010,
1. Lesung im Gemeinderat, am Montag, 14. Dezember 2009, Bürgersaal
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 30. November beschloss der Esslinger Gemeinderat nach intensiven, herausfordernden, aber sehr konstruktiven Beratungen mit breiter Mehrheit ein Haushaltskonsolidierungspaket von über 25,8 Mio € . Vor einer Woche stellte die Verwaltungsspitze das von allen Gemeinderatsfraktionen mit viel Kompromissbereitschaft, Entschlossenheit und Verantwortung für die Gesamtstadt geschnürte Haushaltskonsolidierungspaket für die Jahre 2010 bis 2013 der Bürgerschaft vor.
Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulse
Mit unseren Ansätzen zu den Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen 2010 (35,2 Mio Einkommens- und 27 Mio Gewerbesteuern) setzen wir darauf, dass die Esslinger Unternehmen die wirtschaftliche Talsohle nach und nach durchschritten haben. Die Prognosen für 2010 und die Auftragslage lassen aber ebenso wie die verlängerte Kurzarbeit darauf schliessen, dass der Weg der Erhohlung langsam und wohl deutlicher spürbar erst 2011 verläuft. Angesichts der vielen vom Gemeinderat bereits auf den Weg gebrachten Grundsatzentscheidungen zum Ausbau der Betreuung, zur Schulentwicklung, zur Stärkung der Gebiete Neue Weststadt und Neue Neckarwiesen, zum Bau der großen Sporthalle auf dem Berg oder zum Natur- und Klimaschutz gab und gibt es im Haushaltsentwurf 2010 kaum Spielräume für zusätzliche Projekte. Im Gegenteil: die Streckung des größten städtischen ÖPNV-Projektes, der Weiterbau der Südumfahrung auf Gleis 1 um 1 Jahr , die Reduzierung der Ansätze für die Brückensanierung auf 615.000 € (insg. 3,615 Mio € für 2010 bis 2013!) und die Bitte an die Vereine auf dem Berg, den Haushalt 2010 nicht mit Ausgaben für den Bau der neuen Sporthalle zu belasten, zeigt eindrücklich, wie eng tatsächlich unsere finanziellen Spielräume gerade auch im nächsten Jahr sind.
Deshalb hoffe ich sehr, dass sich der Gemeinderat trotzdem für das mit K II –Mitteln finanzierte Bahnhofsmodernisierungsprogramm der Bahn AG mit Investitionen von 3,1 Mio € von Bahn, Land und Stadt ES (530.000 €) bis 2011 am Bahnhof Esslingen ausspricht, zumal es das wichtigste Esslinger ÖPNV-Projekt umfassend ergänzt und das Umsteigen von Bus auf Bahn barrierefrei erleichtert.
Wir müssen deshalb froh sein, dass der Haushaltsentwurf 2010 soweit als möglich die politischen Schwerpunktbereiche Soziales, Familie, Schule und Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur stützt, ausbaut und schrittweise ergänzt. Bevor Herr Finanzbürgermeister Schiebel und Herr Oberfell den Haushaltsentwurf im Einzelnen vorstellen werden, möchte ich deshalb nur einige Bereiche kurz beleuchten.
Bildung
Mit rund 1,5 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm K II wollen wir 2010 den nächsten Abschnitt in der Schulentwicklungsplanung mit der geplanten Schaffung von fünf leistungsfähigen, zweizügigen Hauptschulstandorten umsetzen. Hinzu kommen 515.000 € für die Medienentwicklungsplanung und 280.000 € für die Ausstattung von Fachräumen an Gymnasien und die Erstausstattung von NWT-Räumen, sowie eine erste Rate von 250.000 € zur anteiligen Mitfinanzierung der Stadt Esslingen an der geplanten Sanierung der Rohräckerschule.
Erziehung, Bildung und Betreuung aus einem Guss
Im nächsten Jahr werden wir wieder enorme Anstrengungen machen, das Angebot zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen. So wenden wir allein für die in städtischer Trägerschaft stehenden Kindertagseinrichtungen und die Schülerhorte im Jahr 2010 12,8 Mio. Euro auf. Davon werden durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse lediglich 28,7% mitfinanziert. Der Löwenanteil verbleibt uns als Stadt.
Hinzu kommt die Förderung der nichtstädtischen Kindergärten. Hier bringt die Stadt 6,66 Mio. Euro auf. Deshalb müssen wir zur Sicherung unserer anerkannten qualifizierten Angebote in Absprache mit den Kirchen schrittweise die Elternbeiträge um jährlich rund 10% anheben. Neu eingeführt wird ein Zuschlag bei Belegung eines Platzes in verlängerter Öffnungszeit. Grundlage dafür sind die Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände.
Im Vermögenshaushalt haben wir 722.000 € als Zuschüsse für die Kindertagesstätten Liebersbronnerstraße, Villa Pebra und Pfostenackerweg und 400.000 € zur Sanierung nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen eingestellt. Darüber hinaus wird aus dem Wirtschaftsplan der SGE der Ausbau der Einrichtungen am Weidenweg in Sulzgries und der Hirschlandstraße in Oberesslingen, sowie der Einstieg in die Generalsanierung der Kita Merkelstraße finanziert.
Und auch an den Schulen werden die verlässliche Grundschulbetreuung und die flexible Nachmittagsbetreuung weiter ausgebaut. So werden an 4 Grundschulen weitere Betreuungsgruppen bis 16 Uhr eingerichtet. Der Gesamtaufwand beträgt hier 1,267 Mio.€, nach Abzug von Elternbeiträgen und Landeszuschuss mit gut 1/3 verbleiben knapp 800.000,- Euro städtischer Eigenanteil. Für Freizeitpädagogen zur Sicherung des Ganztagsschulbetriebs sind 656 Mio. Euro erforderlich. Das Land steuert landesweit lediglich 78 Mio. Euro bei, weshalb bei den Städten netto 578 Mio. Euro verbleiben.
Investitionen in Infrastruktur
Der andere Schwerpunkt des Haushaltes 2010 ist die Umsetzung der auf den Weg gebrachten oder grundsätzlich vom Gemeinderat bereits beschlossenen Investitionen in die Basisinfrastruktur Esslingens. Dafür stehen in diesem Jahr beispielhaft
- 2 Mio € für die Sanierung und barrierefreie Erschließung des Dekanatsgebäudes. Die Sanierung der Häuser Rathausplatz 3 + 4 bis 2011 soll allein Betriebskosten von rund 80.000 € pro Jahr sparen. Und sie ist Vorraussetzung dafür, dass die Gebäude Marktplatz 16 und Ritterstraße 16 wie die Rathäuser Berkheim und Zell leer gemacht und verkauft werden können.
615.000 € für Brückensanierung
775.000 € für Umgestaltung Zollernplatz
- 300.000 € für den Abschluss der Außensanierung der Villa Merkel
1,5 Mio € für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
260.000 € für Wettbewerb Neue Weststadt
318.000 € für Bauarbeiten auf Friedhöfen
100.000 € für neue Stadteingang Innenstadt und für Anschluss des neuen Marga-Müller-Bull-Stegs 2010 (250.000 €)
jeweils 100.000 € für Bau von Spielplätzen, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sowie
1,17 Mio € bei 975.000 € Zuschuss von Land und VRS über Ökokonto zur Renaturierung des Zeller Baches und des Hainbaches
Viele Initiativen und Projekte wie das neue Energiezentrum Esslingen, die Entwicklung und Umsetzung einer vernetzten Klimaschutzkonzeption für Esslingen, die Standortinitiative Neue Neckerwiesen, das Citymanagement oder der Neckaruferweg am Neckarfreibad werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt und können deshalb auch 2010 erfolgreich arbeiten. Die Arbeit an einer Verabschiedung einer Einzelhandelskonzeption für das Mittelzentrum Esslingen, die Aktivierung weiterer Wohnungsbauflächen in Esslingen möglichst im Bestand und vorhandener Erschließungsstrukturen zeigen, dass Gemeinderat und Verwaltung trotz eines erheblich ausgedünnten Haushalts die Arbeit nicht ausgehen wird.
Investitionen und Haushaltsdisziplin
Wer den Haushaltsentwurf 2010 mit Personalausgaben von 51,08 Mio €, einem Ansatz von 8,3 Mio € aus dem Verkauf von Grundstücken und einem Gesamtvolumen von 257 Mio € betrachtet, stellt fest, dass zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes insgesamt 32,6 Mio € vom Vermögenshaushalt zugeführt werden müssen. D.H. die laufenden Ausgaben übersteigen die laufenden Einnahmen um über 32 Mio €! Deshalb sehe ich für den Gemeinderat zu dem seit Ende 2008 eingeschlagenen Weg des Fahrens auf Sicht keine Alternative. Um so Positiver ist die Tatsache zu sehen, dass die Stadt Esslingen immerhin noch fast 25 Mio € investieren kann.
Kultur als Gradmesser für Lebensqualität
Einmal mehr und in besonderer Weise haben die Esslinger Kultureinrichtungen und Vereine in diesem Jahr ihre Leistungsfähigkeit und Qualität unter Beweis gestellt. Lassen Sie mich nur drei Beispiele nennen:
- Unserer Stadtbücherei ist es in diesem Jahr erneut gelungen, die LesART zu einem herausragenden Literaturereignis werden zu lassen. Es kann uns Esslinger schon mit Stolz erfüllen, wenn Herta Müller sagt, dass nach all dem Trubel um den Nobelpreis, unsere Stadt der angenehmste und aufmerksamste Lesetermin war.
- Die Bilanz der Württembergischen Landesbühne ist ebenfalls hervorragend und hat entscheidenden Anteil daran gehabt, die rüde Attacke des Landesrechnungshofes gegen die Landesbühnen zurückzuweisen.
- Schließlich ist unsere Dieselstrasse ein in der Stadt verankertes und weit über sie hinaus bekanntes Kulturzentrum. Dass das Land dieses mit einer raschen Investitionsförderung honorieren wollte, ist Anerkennung der Arbeit in der Dieselstrasse. Dass wir dieses Projekt nunmehr nicht ad hoc realisieren können, entbindet uns nicht von der Verpflichtung der dauerhaften Sicherung der Dieselstrasse. Ich bin sehr froh, dass sich hierfür eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. 200.000 € zur Bestandssicherung in die Dieselstrasse sind im Haushalt berücksichtigt.
In drei Projekten hat Esslingens Kultur in diesem Jahr auch einen Maßstab für die kommenden Jahre gesetzt:
- Die Fortsetzung von „stadt im fluss“ in diesem Jahr mit dem dreigliedrigen Projekt von Stadtinszenierung, Kunstparcours und Kulturräumen übertraf alle Erwartungen. Die Stadt – ihre Bewohner und Gäste – wurden geradewegs verzaubert und Esslingen bot sich in einer Weise dar, wie dies bislang noch nie geschehen war. Der hohe identifikatorische Gehalt von „stadt im fluss“, seine Außenwirkung, aber auch die kulturpolitische Konstruktion zwischen Vereinen, Künstlern von Innen und Außen sowie von Kultureinrichtungen sollte ein klarer Auftrag sein, dieses Projekt im kommenden Jahr zu planen und 2011 wiederum zu verwirklichen.
- Die nur eine Woche später eröffnete Ausstellung „Zwischen Himmel und Erde. Klöster und Pfleghöfe in Esslingen“ und die 140 Begleitveranstaltungen zeigen ebenfalls die hohe Identifikationskraft der Kultur und stehen für die kulturpolitische Leitlinie in unserer Stadt, den Spannungsbogen von Vergangenheit und Gegenwart in die Zukunft zu ziehen.
- Schließlich hat die diesjährige Verleihung des Theodor-Haecker-Preises an Kitwe Mulunda Guy die Nachhaltigkeit unseres kultur- und gesellschaftspolitischen Ansatzes unterstrichen und eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft ausgelöst.
- Nachdem inzwischen die Finanzierung des Programmes gesichert ist, dürfte 2010 die Neuauflage der 8. Internationalen Foto-Triennale Esslingen im nächsten Jahr das kulturelle High-light in Esslingen werden.
Die Qualität und die Leistung der Kultur und ihrer Einrichtungen in Esslingen gründet in dem engmaschigen kulturellen Netzwerk der Stadt. Trotz aller finanziellen Nöte müssen wir dieses auch in Zukunft genauso behutsam wie sportlichen und sozialen Netzwerke pflegen: denn sie verkörpern die hohe Lebensqualität unserer Stadt.
Ehrenamt fordern und fördern
Meine Damen und Herren,
das private Engagement und die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit einzubringen, sind und bleiben unverändert wichtig, denn die Stadt sind wir alle und das ehrenamtliche und freiwillige Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Ich freue mich deshalb über die Bereitschaft vieler, auch und gerade in der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Prominentestes jüngstes Beispiel für ehrenamtliches Wirken war die Inbetriebnahme des Bürgerhauses RSKN nach dem Vermächtnis von Richard Clauß. Neue Chancen für das Ehrenamt eröffnet nach Ansicht von Gemeinderat und Verwaltung auch die Idee eines großen Vereinshauses im Zentrum Zell.
Abschließende Wertung
Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Anwesende,
wichtige Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten, aktive Beschäftigungsimpulse setzen und mit Augenmaß und Sensibilität soweit möglich gewachsene Esslinger Strukturen sichern: Dazu will der Haushaltsentwurf 2010 trotz deutlich eingeschränkter Möglichkeiten seinen Beitrag leisten, auch wenn er manche Belastungen für die Bürgerschaft enthält und Wünsche offen lassen muss.
Ich bedanke mich bei meinen Dezernenten-Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, bei den Haushaltskoordinatoren der Dezernate und bei der Verwaltung für die Gemeinschaftsaufgabe, diesen Haushalt vorzubereiten.
Ich hoffe sehr auf sachlich-konstruktive Haushaltsberatungen nach der 2. Lesung am 8. Februar, damit der vom Gemeinderat ergänzte Haushalt 2010 möglichst rasch wirksam werden kann. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf nun Herrn BM Schiebel und anschließend Herrn Oberfell bitten.
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