Redemanuskript

Thema / Anlass:Rede zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Esslingen
Datum:03/11/2017
Zeit:05:00 PM
Ort:Feuerwache
Redner: Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ehrenmitglieder und Feuerwehrangehörige aller Abteilungen,
sehr geehrter Kommandant Knörzer,

wie jedes Jahr treffen wir uns in der Feuerwache Esslingen zur Jahreshauptversammlung unserer Feuerwehr. Ich bin Ihrer Einladung wieder sehr gerne gefolgt und heiße Sie als Vertreter der ältesten Bürgervereinigung in unserem Lande ganz herzlich willkommen.

Die Ausführungen von Herrn Knörzer haben gezeigt, dass unsere Feuerwehr auch im Jahr 2016 die Herausforderungen erfolgreich bewältigt hat. Die Zahl der Einsätze bewegt sich auf gleich hohem Niveau, und für die Aufgabenerfüllung in und um diese jeweiligen Einsatzereignisse bedanke ich mich stellvertretend für die Bürgerschaft recht herzlich.

Die personellen Voraussetzungen im hauptberuflichen Bereich mit administrativen Aufgaben werden zunehmend besser. Die Fachbereiche werden gemäß Organisationsverfügung von 2015 nach und nach mit entsprechend qualifizierten Fachbereichsleitern besetzt, so dass die einzelnen Themen der Feuerwehr noch besser bearbeitet werden können: seit 1. Januar der Vorbeugende Brandschutz, und ab 1. April die Fachbereiche Aus- und Fortbildung sowie Wachleitung und Dienstbetrieb. Da die administrativen Aufgaben stetig zunehmen, war diese Aufgabenverteilung erforderlich. Gleichzeitig führt dies werktags zu einer Erhöhung von hauptberuflichem Personal bei der Feuerwehr. Nachts und am Wochenende bleibt die Schichtstärke von drei Feuerwehrbeamten unverändert. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass im zeitmäßig größten Anteil einer Woche, nämlich zu etwa drei Vierteln, die Feuerwehraufgaben weiterhin hauptsächlich von den freiwilligen Feuerwehrangehörigen geschultert werden.

Unsere Feuerwehr ruht zum größten Teil, und das betone ich in jeder Hauptversammlung auf freiwilligem Engagement. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Das verdient große Anerkennung und Wertschätzung und ein herzliches Dankeschön für Ihr mutiges und anspruchsvolles Engagement.

Ebenso wichtig ist, dass durch die hauptberuflichen Kräfte die Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass freiwillige Feuerwehrarbeit in einer Stadt dieser Größe möglich ist. So müssen die Prüfung von Einsatzmitteln, die Ausbildung sowie die organisatorische und administrative Zuarbeit für die Geschädigten und Versicherungen im Zuge von Einsätzen immer höheren Anforderungen genügen.

Seit 2016 befindet sich der städtische Verwaltungsstab im Aufbau, dessen Geschäftsstelle bei der Feuerwehr angesiedelt ist. In Zeiten von diffusen, aber auch ganz konkreten Bedrohungsszenarien ist ein effektives Verwaltungshandeln rund um die Uhr notwendig. Dies wird damit abgebildet und die Verwaltung schafft über die Dezernenten, das Haupt- und Personalamt, das Ordnungsamt sowie die Feuerwehr dafür die organisatorischen Voraussetzungen.

Einige von Ihnen bewegt in diesem Jahr sicher besonders die Frage, wie es mit den Standorten der Feuerwehr im Esslinger Norden weitergeht.
Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung, wie sie die europäische Gesetzgebung allgemein und die Unfallkasse Baden-Württemberg auch für freiwillige Feuerwehren vorschreibt, zeigen die baulichen und funktionalen Mängel am Gerätehaus Wäldenbronn überdeutlich.
Der Gemeinderat entscheidet grundsätzlich über die Ausgestaltung des Brandschutzes in einer Stadt. Und in diesem Fall hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob die Variante Neubau oder die Fusion mit der Abteilung Sulzgries gewählt werden soll. Neben finanziellen Fragen sind auch gesellschaftliche und stadtteilbezogene Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. Die Verwaltung und die Leitung der Feuerwehr haben die Vor- und Nachteile der beiden Varianten ergebnisoffen aufgelistet. Nach den ersten Beratungen gibt es, Wie Sie bereits wissen, im Gemeinderat und in der Verwaltungsspitze die gemeinsame Haltung, einen Neubau in Wäldenbronn weiterzuverfolgen. Eine Fusion der beiden Abteilungen RSK und Wäldenbronn wird nicht weiterverfolgt. Offene Fragen wie auch den exakten Standort werden in den nächsten Wochen geklärt. In Abwägung aller relevanten Aspekte könnte dann der Gemeinderat bereits im April eine für die Stadtteilfeuerwehren wie für die Gesamt-Stadt praktikable und vernünftige Lösung beschließen.

Freiwilligkeit in der Feuerwehr ist ein besonderes gesellschaftliches Gut, das keineswegs selbstverständlich ist. Unser Feuerwehrsystem hierzulande stellt immer mehr die Ausnahme dar. Und wir merken bundesweit, wie die freiwilligen Feuerwehren mit Mitgliederschwund und Problemen in der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft zu kämpfen haben.
Durch eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit tragen Sie alle dazu bei, dass dieses Bewusstsein unseren Bürgern näher gebracht wird: In Führungen für Schulklassen gemäß Lehrplan hier in der Feuerwache, und auch für Kindergärten durch die freiwilligen Abteilungen. Durch Feuerwehrfeste mit Informationsständen, durch Schauübungen, Schnupperdienste und die Präsenz bei Veranstaltungen hier in der Stadt. Dadurch gelang es bisher erfolgreich, die Mitgliederzahlen konstant zu halten. Einen nicht unwesentlichen Beitrag leistet auch die Hochschule Esslingen, an der auch freiwillige Feuerwehrangehörige aus dem ganzen Land studieren. Sie tragen während ihrer Studienzeit oftmals zur Stärkung unserer Feuerwehr bei.

Wichtigster Schlüssel für die Nachwuchsgewinnung und Konstanz ist weiterhin die Jugendfeuerwehr mit der Kindergruppe und der Jugendgruppe. Stellvertretend danke ich wieder unserem Jugendfeuerwehrwart Herrn Marc Diehl mit seinen Kinder- und Jugendleitern für Ihre hervorragende Arbeit mit einem umfangreichen, interessanten und technisch anspruchsvollen Programm für die Kinder und Jugendlichen. Und das alles zusätzlich zum aktiven Feuerwehrdienst.

Im Focus steht auch der inzwischen vom RP Stuttgart genehmigte Haushalt: In der Stadt Esslingen befinden wir uns im Prozess der strategischen Haushaltskonsolidierung, kurz SHK. Im Kern geht es um den verantwortungsvollen Umgang mit Schuldenlasten für zukünftige Generationen. Das betrifft alle Ämter, die allesamt Einsparvorschläge liefern mussten, und somit auch die Feuerwehr.
Die hauptberuflichen Kollegen der Feuerwehr tragen nach Umstellung der freien Heilfürsorge in das Modell der Beihilfe mit privater Krankenversicherung zur Einsparung bei. Der VGH Mannheim überträgt es nun dem Kommunalgesetzgeber, über die Höhe der Beiträge per Satzung zu entscheiden. Parallel werden auch in Esslingen die Einnahmen aus Einsatztätigkeiten erhöht. Dies macht wiederum eine rechtlich sichere Einsatzdokumentation und eine fachlich fundierte Erstellung von Kostenbescheiden und Rechnungen auf Basis der neuen Kostensätze erforderlich. Und nicht zuletzt ist auch der Kauf von Gebraucht- und Vorführfahrzeugen für manche Fahrzeugtypen ein adäquates Mittel zum verantwortungsvollen Haushalten mit Steuergeldern. An dieser Stelle vielen Dank an die Verantwortlichen für die Umsetzung dieser Investitionen.

Konkret sind im Haushalt 2017 Mittel eingestellt für
    - Einen Mannschaftstransportwagen Abt. Hegensberg-Liebersbronn
    - einen Mannschaftstransportwagen Abt. Sulzgries
    - ein Tanklöschfahrzeug Abt. Stadtmitte
    - ein Trägerfahrzeug für Abrollbehälter Abt. Stadtmitte
    - zwei Abrollbehälter

Aus den letzten Jahren sind die Mittel für die Beschaffung von zwei Löschfahrzeugen LF 10 geschoben worden. Wir hoffen, dass dieses Jahr das Land endlich die benötigten Zuschüsse wird gewähren können.
Die Verwaltung und der Gemeinderat jedenfalls haben für die benötigten Erneuerungen alle Mittel bereitgestellt.
Damit tun die zuständigen Stellen in der Stadt alles, um die Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz in Ausrüstung und Unterhalt der Feuerwehr adäquat zu erfüllen. Dass dies nicht vollumfänglich möglich ist, liegt seit Jahren an den ausbleibenden Zuschüssen.

Die Stadt Esslingen tut ebenfalls schon seit vielen Jahren einiges, um den freiwilligen Feuerwehrdienst attraktiv zu gestalten. Das möchte ich auch unterstreichen, denn es ist nicht überall in Deutschland so üblich. In einigen Gegenden wird freiwilliger Feuerwehrdienst rein ehrenamtlich ohne Bezahlung geleistet.
In Esslingen bekommen freiwillige Feuerwehrangehörige 13,50 € pro Stunde – 5 € mehr als der Mindestlohn für berufliche Tätigkeiten.
Weiterhin sind hervorzuheben:
    - Die Bezahlung von Feuersicherheitsdiensten und Wachbereitschaften
    - Die Bereitstellung von geeignetem Einsatzgerät und neuester persönlicher Schutzausrüstung, die über die Mindestausstattung nach Feuerwehrgesetz hinaus geht.
Hinzu kommt auch die gute Absicherung der Feuerwehrangehörigen durch entsprechende Versicherungen, weiterhin bezahlen wir Schäden in Verbindung mit der freiwilligen Tätigkeit nach wohlwollender Prüfung sehr kulant.

Das tun wir gern, denn die Mittel sind gut angelegt für unsere freiwilligen Feuerwehrangehörigen. Ihr Engagement wird in der Öffentlichkeit, der Bürgerschaft, wie auch in den Unternehmen sehr geschätzt. Feuerwehrangehörige genießen zu recht höchstes Ansehen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft zum Dienst in unserer Feuerwehr Esslingen und für das Risiko, das Sie bewusst auf sich nehmen, um das Leben und das Eigentum anderer soweit irgend möglich zu schützen. Und ich weiß sehr gut, dass Ihre zeitlich und körperlich anspruchsvolle Tätigkeit bei der Feuerwehr
oftmals im Tagesablauf einer effizienz-orientierten Gesellschaft nur schwierig unterzubringen ist.

Umso mehr danke ich auch dafür Ihnen und ihren jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern. Als oberster Feuerwehrmann Esslingens bin stolz auf die Leistungsfähigkeit der FFW Esslingen wünsche Ihnen eine allzeit gesunde Rückkehr von den Einsätzen. Bleiben Sie uns treu!